Rede: Frederick Dehnert, GEW Hamburg, zum Krieg der Türkei in Nordsyrien 24.03.2018 WorldAfrinDay Hamburg
Liebe KuK, liebe FuF,
die GEW beobachtet den aktuellen Militäreinsatz der türkischen Armee im Norden Syriens mit großer Sorge und großer Betroffenheit.
Die GEW stellt fest: Die zunehmend autoritäre Entwicklung des Erdogan-Regimes im Inneren geht nun offensichtlich auch mit militärischer Aggression nach außen einher. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 sind Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nicht mehr existent.
Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind stark beschnitten. Menschen werden unter fadenscheinigen Vorwürfen willkürlich verhaftet. Viele der Inhaftierten werden ohne Anklage festgehalten. Die Opposition soll so eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Auch verfolgt die türkische Regierung das Ziel, die freien Gewerkschaften erheblich zu schwächen.
Tausende Kolleginnen und Kollegen aus dem türkischen öffentlichen Dienst und besonders Kolleginnen und Kollegen unserer Schwestergewerkschaft Eĝitim Sen an Schulen wie Hochschulen wurden vom Dienst suspendiert, mit Berufsverboten belegt, willkürlich verhaftet und ins Exil gezwungen. Viele von ihnen haben inzwischen in Deutschland Asyl beantragt und werden hier auch von der GEW tatkräftigt unterstützt.
Die GEW Bund hat am Wochenende eine klare Haltung zu Nordsyrien gefasst. Ich zitiere:
„Die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Afrin und, wie zu befürchten ist, bald auch gegen Kobane zerstören ein Gebiet, dessen Bevölkerung nach der erfolgreichen Verteidigung gegen den sogenannten IS gerade mit Erfolg demokratische Gemeinden entwickelt. Initiativen aus der GEW unterstützen engagiert den Aufbau von Schulen, damit die Kinder und Jugendlichen endlich eine friedliche Zukunft erleben können.
Die GEW verurteilt die militärische Intervention der türkischen Armee im Norden Syriens, die sich vor allem gegen die kurdische Bevölkerung richtet.
Die GEW spricht ihre Solidarität mit den Menschen in Afrin aus.“
Liebe KuK, liebe FuF,
Krieg, Terror und ethnische Verfolgung stellen gleichermaßen unerträgliche und nicht hinnehmbare Verletzungen der Menschenrechte dar. Die GEW fordert alle politisch Verantwortlichen, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich für die sofortige Beendigung der militärischen, kriegerischen Invasion der Türkei in Syrien einzusetzen.
Die GEW fordert die Bundesregierung auf, keine Militärexporte in die Türkei mehr zu genehmigen und zugesagte sofort zu stoppen.
Die GEW fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei mit klarer Haltung zu verurteilen und sich auch in der EU und Nato entsprechend einzusetzen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Afrin.
Rede: Solidaritätskomiee mit Afrin gehalten auf der United we Stand
Antirepressionsdemo am 17.03.2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
seit fast nun zwei Monaten greift die rassistisch-islamistische Nato-Armee der Türkei zusammen mit ihren islamistischen Verbündeten die Demokratische Föderation Nordsyrien und ihren Kanton Afrin an. Afrin ist mittlerweile besetzt, da sich die YPG/YPJ aus dieser Front zurückgezogen haben, um zivile Opfer und die Zerstörung der Stadt zu verhindern.
Dieser trotz Völkerrechtsbruchs, der Partnerschaft der Türkei mit islamistischen Gruppen und der Ausübung diverser Kriegsverbrechen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur erduldete, sondern auch unterstütze Krieg, darf nicht nur als ein Krieg des türkischen Staates gegen Afrin oder „die Kurden“ betrachtet werden. Es ist vielmehr der Kampf der Herrschenden gegen die sich nach Freiheit sehnenden Menschen und Völker. Es ist ein Kampf der staatlichen Kräfte gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Es ist ein Krieg zwischen den linken und demokratischen Kräften gegen den rassistischen und religiösen Faschismus im Nahen Osten. Weder der Kampf hier in Hamburg und Europa gegen das Aufkommen der Rechten noch der Widerstand gegen den immer repressiver und militaristischer werdenden Staat darf losgelöst von den dortigen und globalen Geschehnissen betrachtet werden.
Die auf sozialistisch-demokratischen Werten und Ideen beruhende Gesellschaftsordnung in Rojava, ist die Fortführung der Rätedemokratie in der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und im spanischen Bürgerkrieg. Die Dezentralisierung der politischen Macht, die Demokratie von Unten nach Oben ist allen herrschenden Staatsmächten ein Dorn im Auge. Die Demokratisierung und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft, ihre Orientierung am Gemeinwohl statt an Profit steht den ausbeuterischen Grundsätzen der kapitalistischen Ordnung diametral entgegen. In Rojava äußert sich der Wille der Menschen und Gruppen, nicht der Wille der Großkonzerne und andere Profiteure. Die direktdemokratische und antikapitalistische Alternative, die Rojava bietet, in der die Frauen mit ihren eigenen Strukturen eine zentrale Rolle in der Gesellschaft darstellen, ist der eigentliche Grund der international-staatlichen Hinnahme und Unterstützung der islamistischen und patriarchalen AKP-Türkei.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
das Weiterleben Afrins und Rojavas wäre ein großer strategischer Sieg für die globale Linke und Demokratiebewegung. Die Ausbreitung der sozialistischen Demokratie auf ganz Syrien mit Blick auf den gesamten Nahen Osten, hätte das Potential auf globaler Ebene neue Maßstäbe zu setzen. So wie die Staaten trotz ihrer gegenseitigen Widersprüche gemeinsam gegen die demokratischen Kräfte in Syrien vorgehen, sollten auch wir unsere Kräfte bündeln und uns gewahr werden, dass wir, die Linken, Anarchisten, Antikapitalisten, Feministinnen und Feministen und viele weitere demokratischen Kräfte überall auf der Welt ein und denselben Kampf gegen dieselben feindlichen Kräfte führen. Ein Sieg in Afrin würde dem moralischen Verfall der interessengeleiteten Staatspolitik einen schweren Schlag versetzen und auch unseren gemeinsamen Kampf hier in Hamburg und in Deutschland einen Aufschub geben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
je intensiver unser Kampf um Demokratie und Freiheit in Kurdistan und dem Nahen Osten wird, desto repressiver wird der deutsche Staat gegenüber den Kurdinnen und Kurden und ihren demokratischen Strukturen hier in Deutschland. Die Repression hat ein verfassungswidriges Ausmaß erreicht. Daher bitten wir Euch darum in diesem wichtigen Moment der Geschichte, eure Strukturen und eure Kräfte zu aktivieren und Eure Solidarität zu intensivieren. Lasst uns durch den gemeinsamen Kampf sowohl hier als auch in Kurdistan unsere gemeinsame Zukunft in eine gerechte, demokratische und freiheitliche Bahn lenken. United we stand, Kampf der staatlichen Repression, Schulter an Schulter gegen Faschismus, Biji Berxwedana Rojava û Afrinê! Hoch die internationalistische Solidarität.
Rede: Afrîn ist überall – Überall ist Widerstand
Demonstration am Samstag, 10.2.,14.30 Uhr Sternschanze
Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Gruppen, die Al Qaida nahestehen, Afrîn, eine überwiegend kurdisch bewohnte Region im Norden von Syrien, an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan propagiert, die südliche Grenze der Türkei „von Terror säubern zu wollen“; tatsächlich jedoch gilt die Militäroffensive dem Projekt der Selbstverwaltung, das dort unter dem Namen „Demokratische Autonomie“ aufgebaut wurde. Seit 2013 schon kämpfen die Kurd*innen und ihre Verbündeten in Norden von Syrien unter großen Opfern gegen den sogenannten Islamischen Staat .
Mit Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das türkische Militär in Afrin sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen Dörfer und Städte durch. Mehr als 150 Zivilist*innen kamen dabei ums Leben. Sogar Krankenhäuser und antike Stätten wurden aus der Luft bombardiert. Die türkische Regierung führt auch im Osten der Türkei, in Nord-Kurdistan, einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht. Seit Juli 2016 ist das Land im Ausnahmezustand. Mehr als 69.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert, darunter 319 Journalist*innen.
Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld. Die Leopard-2 Panzer, welche die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen aus deutscher Produktion. Die Transportfahrzeuge sind von Mercedes und die Soldaten tragen Sturmgewehre von Heckler und Koch. Während die Türkei nun mit u.a deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bevökerung führt, unterstützt Deutschland den Kurs indem sie kurdische Politikerinnen verfolgt und inhaftiert.
Mit dem Angriff auf Afrîn verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches, emanzipatorisches und feminisitisches Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den gesamten Nahen und Mittleren Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist.
Rojava ist so für vielen Menschen weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf uns!
Die Menschen in Rojava, insbesondere die YPG (Volksverteidigungskräfte) und YPJ (Frauenbefreiungskräfte) kämpfen mit Entschlossenheit gegen einen übermächtigen Gegner. Zehntausend Zivilist*innen haben sich auf den Weg nach Afrin gemacht, um die Kämpfer*innen zu unterstützen. Erdogan wird jedoch nicht von seinem Ziel ablassen, Afrin und die ganze Demokratische Föderation Nordsyrien zu zerstören, wenn er keinen Druck von außen bekommt. Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, nicht nur „Besorgnis“ auszudrücken, sondern Erdogans Angriffskrieg zu stoppen.
Lasst uns gemeinsam gegen diese Kriegspolitik Deutschlands und der Türkei auf die Straße gehen. Es lebe der Widerstand in Afrin! Biji Berxwedana Efrîne!
Rede: Afrîn ist überall – Überall ist Widerstand
Auftaktkundgebung zur Demo am 03.02.2018:
14:30 Uhr Beatlesplatz, S-Bahn Reeperbahn
1. Block der Demo: Frauen* – lasst uns ein starkes Zeichen für eine feministische Bewegung setzen!
Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen Afrîn an, den westlichen Kanton Rojavas (Demokratische Förderation Nordsyrien). Der türkische Staatspräsident Erdoğan propagiert, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu wollen“; tatsächlich jedoch gilt die Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava realisiert wurde. Afrîn ist eine Region, die bisher weitestgehend vom Krieg verschont blieb. Die Menschen vor Ort haben sich über viele Jahre hinweg ein Autonomiegebiet auf Grundlage der Ideen des Demokratischen Konföderalismus aufgebaut.
Im Nahen Osten werden Stellvertreterkriege geführt, bei denen sich die verschiedenen imperialistischen Mächte gegenüber stehen und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und zu sichern. Auf den schmutzigen Deal, auf welchen sich Russland nun mit der Türkei eingelassen hat, folgte der Angriff auf Afrîn. Dort leben rund 800.000 Zivilist*innen, die nun unter diesem Deal leiden müssen. Unter Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das türkische Militär sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen Dörfer und Städte durch. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Tote und Verletzte, darunter viele Kinder. Auch die deutsche Bundesregierung
nimmt in diesem Krieg erneut ihren Platz ein. Die Leopard-2 Panzer, welche die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen aus deutscher Produktion; dazu finden aktuell sogar Verhandlungen über weitere Waffenlieferungen an die Türkei statt. Die Verschiebung dieser Verhandlungen auf die nächste Legislaturperiode aufgrund der breiten Öffentlichkeit und andauernder Proteste bedeutet noch keinesfalls, dass diese komplett ausgesetzt wurden.
Die türkische Regierung führt im Osten des Landes, in Nord-Kurdistan, einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht, gezielt werden antike kulturelle Stätten durch die türkische Luftwaffe zerstört; der Ausnahmezustand des Landes, welcher bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat, wurde erneut verlängert, sowie Oppositionelle und Journalist*innen zu Tausenden verhaftet. Trotz dieser Bedingungen sollen die türkisch-deutschen Beziehungen weiter intensiviert werden. Die loyale Position, die die deutsche Bundesregierung gegenüber dem faschistischen AKP-Regime einnimmt, hat Tradition. Während die Türkei mit deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bewegung führt, wird eben diese Bewegung in Deutschland kriminalisiert, ihre Symbole werden verboten und kurdische Aktivist*innen mit Hilfe des §129b als sog. „Terroristen“ verunglimpft. Hiermit macht sich die deutsche Regierung zum Handlanger Erdoğans und somit mitschuldig für den Krieg in Kurdistan.
Mit dem Angriff auf Afrîn verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches,
emanzipatorisches und feministisches Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den gesamten Nahen Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist. Hierbei stehen der Kampf gegen das Patriarchat und
die Befreiung der Frau* im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Bewegung. Rojava ist für die fortschrittliche Linke weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf uns!
Lasst uns gemeinsam am 03.02.2018 gegen diese Kriegspolitik Deutschlands und der Türkei auf die Straße gehen. Es lebe der Widerstand in Afrin! Biji Berxwedana Efrîne!