*Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin”*
Hamburg, den 18.März 2018
*Geplanter Hungerstreik kann nicht stattfinden*
Heute Nacht ist die türkische Armee mit ihren jihadistischen Söldnern in
die Stadt Afrin eingedrungen und konnte offenbar große Teile der Stadt
einnehmen.
Dazu erklärte das Informationscenter Afrin *_IC
Afrinresistance_*__ _@*ICafrinresist*_:
„Mit der Unterstützung von Russland, den USA und dem Schweigen der UN
haben die jihadistischen Truppen der Türkei Afrin erreicht. Das zeigt,
dass der „Kampf gegen ISIS“ der internationalen Kräfte nichts als eine
Lüge und Heuchlei ist. Die Menschen in Afrin erleben die Grausamkeit der
Türkei und der IS Besatzer.“
Offenbar gibt es noch Widerstand der YPG (Volksverteidigungskräfte) und
YPJ (Frauenverteidigungskräfte), der Großteil der Bevölkerung scheint in
Richtung Aleppo geflohen zu sein. Das IC AfrinResistance berichtet von
hunderten toten Zivilisten, allein in der Stadt Jinderes. Auch erste
Hinrichtungen sind belegt. Augenzeugen haben die geköpften Leichen von
YPG und YPJ Kämpfer*innen gesehen.
https://twitter.com/ICafrinresist/status/975312377586601984
Die St. Petrikirche, in der die Jugendlichen den Hungerstreik beginnen
wollten, hat dies verweigert. Das müssen wir respektieren. Aufgrund der
veränderten Lage, werden wir andere Aktionsformen durchführen.
Am 24.3 ist eine Hamburgweite Demonstration geplant.
* *
*Pressekontakt:*
Das Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin” ist ein Zusammenschluss von
über 30 Organisationen, darunter das Demokratisches Gesellschaftszentrum
der Kurden*innen in Deutschland (NAV-DEM Hamburg), die Alevitische
Gemeinde Hamburg, der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE und
der Arbeitskreis Frieden bei Verdi.
*Sehr geehrte Medienschaffende, Journalist*innen für Print und Online im Ressort Politik*
Das Solidaritätskomitee Hamburg für Afrin ist Teil der weltweiten Proteste gegen den Krieg in Nordsyrien und bittet um Veröffentlichung folgender Pressemitteilung:
*Hungerstreik für den Kampf um Frieden in Afrin*
Heute am 18.03.2018 beginnt in der Hauptkirche St. Petri ein Hungerstreik einer größeren Gruppe geflüchteter Kurden*innen aus Afrin und Unterstützer*innen.
Der Protest richtet sich gegen die Politik der Bundesregierung, die im Schulterschluss mit der Türkei diesen völkerrechtswidrigen NATO-Staat Türkei führt gemeinsam mit jhadistischen Milizen in der Region Afrin „eine Invasion durch, deren Motivation die Durchführung eines Genozids ist“, so der Dachverband kurdischer Institutionen, die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), angesichts des drohenden Massakers,“ https://www.jungewelt.de/artikel/328793.gefahr-eines-genozids.html
*Aziz Kurt*, Vorsitzender des Kulturvereins Suryoye (aramäische Christen) in Hamburg erklärt dazu:
„Der Einmarsch der türkischen Armee mit Jihadisten in Afrin stellt für die Minderheiten der Eziden und Suryoye eine große Gefahr des Genozids dar.Wir begeben uns in die Obhut der Kirche, in der Hoffnung, dass wir mit unserer Aktion einen gemeinsamen Schutz für unsere Glaubensbrüder und Schwestern in der umkämpften Region im Kanton Afrin erreichen können.“
*Mahmut Erdem,*Sprecher der alevitischen Gemeinde In Hamburg:
„Mitglieder unserer Gemeinde haben Familienangehörige in Afrin, die vom Tod bedroht sind. Die Stadt Afrin wird seit Tagen bombardiert. Die Versorgung der Bevölkerung ist unterbrochen. Täglich werden dutzende Menschen durch Bomben getötet.“
Als Ausdruck zivilen Ungehorsams ist ein Hungerstreik gewaltfreier Protest und legitimes Mittel, um auf die Situation der bedrohten Bevölkerung des Kantons Afrin in Nordsyrien aufmerksam zu machen.
*Die Hungerstreikenden fordern insbesondere die Bundesregierung auf, den Angriffskrieg der Türkei mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen zu stoppen, alle Waffenlieferungen, finanzielle und politische Unterstützung der Türkei sofort zu stoppen. *
*Beendigung des Krieges*
*Fredrik Dehnerdt, *stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg:
„Krieg, Terror und ethnische Verfolgung stellen gleichermaßen unerträgliche und nicht hinnehmbare Verletzungen der Menschenrechte dar. Die GEW fordert alle politisch Verantwortlichen, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich für die sofortige Beendigung der militärischen, kriegerischen Invasion der Türkei in Syrien einzusetzen.“
*Operation „Olivenzweig“ mit deutschen Waffen*
Die Beteiligung deutscher Waffen ist hinreichend belegt. „Deutschland liefert trotz der türkischen Kriegsbeteiligung noch immer Waffen an den Staat <http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deutschland-nato-partner>. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung ergab, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig <http://www.zeit.de/2018/05/syrien-tuerkei-offensive-kurden-ypg> gegen die YPG 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/kurdenmiliz-ypg-syrien-afrin-krieg-tuerkei-eu-parlament
*Flüchtlingsabkommen*
Die Teilnahme der Türkei am Krieg in Syrien hat dazu geführt, dass seit 2011 rund 3,5, Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Das vor zwei Jahren von der Europäischen Union (EU) geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschert der Türkei in Kürze weitere drei Milliarden Euro. https://www.jungewelt.de/artikel/329016.erdogan-macht-kasse.html
*Repression*
Kriminalisierung von Kriegsgegnern und Antimilitaristen, Beschlagnahmung von Literatur wie z. B. den dreibändigen Memoiren von Sakine Cansiz, die 2013 in Paris von einem Mitglied des türkischen Geheimdienstes ermordet wurde, und kurdischer Musik passiert nicht nur in der Türkei, sondern auch hier.
Die YPG Fahne der syrischen Kurden, die sich den IS- Milizen entgegenstellten ist verboten, die Organisation nicht.
Das Newroz Fest wurde unter Verbotsvorbehalt gestellt. Nach Aussagen des ehemaligen Bundesinnenministers Baum in der Sendung Monitor vom 15.03.2018 ist dieser Sachverhalt mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, sondern verfassungswidrig.
*Pressekontakt:*
Das Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin” ist ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, darunter das Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden*innen in Deutschland (NAV-DEM Hamburg), die Alevitische Gemeinde Hamburg, der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE und der Arbeitskreis Frieden bei Verdi.