Gegen Angriffskrieg, Vertreibung und Besatzung – für Frieden und demokratische Selbstbestimmung in Nordsyrien

Demonstration: Samstag 24.3., 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof

Seit dem 20. Januar führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die
Region Afrin in Nordsyrien (Rojava) durch. Mit Hilfe von
islamistischen Milizen hat die türkische Armee ein Gebiet
überfallen, das bislang vom Krieg weitgehend verschont geblieben war.
Mittlerweile ist fast ganz Afrin besetzt, mehr als 500 Zivilist*innen
wurden getötet.

Hunderttausende Bewohner*innen, fast die gesamte Bevölkerung  Afrins
ist auf der Flucht. Die ethnische „Säuberung“ des Gebietes von
seiner kurdischen Bevölkerung und die Ansiedlung islamistischer
Kämpfer mit ihren Familien ist das erklärte Ziel Erdogans. Auch wenn
sich die Verteidiger Afrins, mit Rücksicht auf die Bevölkerung, momentan zurückhalten, haben sie weiteren Widerstand angekündigt.

Seit zwei Monaten sind wir auch in Hamburg fast täglich auf der
Straße, um ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg zu setzen.
Während das Erdogan-Regime in der Türkei die Demokratie abschafft
und militärisch in Nachbarländer eindringt, schweigen die deutsche
Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten. Die Rüstungsexporte in
die Türkei werden weiter vorangetrieben, und deutsche Waffen sind es,
die gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ und die
Bevölkerung eingesetzt werden.

Schweigen wir nicht zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der
massenhaften Vertreibung der lokalen Bevölkerung und der Besatzung!
Für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in
Syrien, für Demokratie und Selbstbestimmung, für ein Ende des
Krieges. Schluss mit dem Wegschauen der Bundesregierung, von UN und
„internationaler Staatengemeinschaft“! Schluss mit der
Kollaboration mit dem Erdogan-Regime in der Türkei!

Kommt zur Demonstration zum Welt Afrin Tag:

Samstag 24.3., 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof

*Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin”*

Hamburg, den 18.März 2018

*Geplanter Hungerstreik kann nicht stattfinden*

Heute Nacht ist die türkische Armee mit ihren jihadistischen Söldnern in
die Stadt Afrin eingedrungen und konnte offenbar große Teile der Stadt
einnehmen.

Dazu erklärte das Informationscenter Afrin *_IC
Afrinresistance_*_‏_ _@*ICafrinresist*_:

„Mit der Unterstützung von Russland, den USA und dem Schweigen der UN
haben die jihadistischen Truppen der Türkei Afrin erreicht. Das zeigt,
dass der „Kampf gegen ISIS“ der internationalen Kräfte nichts als eine
Lüge und Heuchlei ist. Die Menschen in Afrin erleben die Grausamkeit der
Türkei und der IS Besatzer.“

Offenbar gibt es noch Widerstand der YPG (Volksverteidigungskräfte) und
YPJ (Frauenverteidigungskräfte), der Großteil der Bevölkerung scheint in
Richtung Aleppo geflohen zu sein. Das IC AfrinResistance berichtet von
hunderten toten Zivilisten, allein in der Stadt Jinderes. Auch erste
Hinrichtungen sind belegt. Augenzeugen haben die geköpften Leichen von
YPG und YPJ Kämpfer*innen gesehen.
https://twitter.com/ICafrinresist/status/975312377586601984

Die St. Petrikirche, in der die Jugendlichen den Hungerstreik beginnen
wollten, hat dies verweigert. Das müssen wir respektieren. Aufgrund der
veränderten Lage, werden wir andere Aktionsformen durchführen.

Am 24.3 ist eine Hamburgweite Demonstration geplant.

* *

*Pressekontakt:*

Das Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin” ist ein Zusammenschluss von
über 30 Organisationen, darunter das Demokratisches Gesellschaftszentrum
der Kurden*innen in Deutschland (NAV-DEM Hamburg), die Alevitische
Gemeinde Hamburg, der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE und
der Arbeitskreis Frieden bei Verdi.

*Sehr geehrte Medienschaffende, Journalist*innen für Print und Online im Ressort Politik*

Das Solidaritätskomitee  Hamburg für Afrin ist Teil der weltweiten Proteste gegen den Krieg in Nordsyrien und bittet um Veröffentlichung folgender Pressemitteilung:

*Hungerstreik für den Kampf um Frieden in Afrin*

Heute am 18.03.2018 beginnt in der Hauptkirche St. Petri ein Hungerstreik einer größeren Gruppe geflüchteter Kurden*innen aus Afrin und Unterstützer*innen.

Der Protest richtet sich gegen die Politik der Bundesregierung, die im Schulterschluss mit der Türkei diesen völkerrechtswidrigen NATO-Staat Türkei führt gemeinsam mit jhadistischen Milizen in der Region Afrin „eine Invasion durch, deren Motivation die Durchführung eines Genozids ist“, so der Dachverband kurdischer Institutionen, die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), angesichts des drohenden Massakers,“ https://www.jungewelt.de/artikel/328793.gefahr-eines-genozids.html

*Aziz Kurt*, Vorsitzender des Kulturvereins Suryoye (aramäische Christen) in Hamburg erklärt dazu:

„Der Einmarsch der türkischen Armee mit Jihadisten in Afrin stellt für die Minderheiten der Eziden und Suryoye eine große Gefahr des Genozids dar.Wir begeben uns in die Obhut der Kirche, in der Hoffnung, dass wir mit unserer Aktion einen gemeinsamen Schutz für unsere Glaubensbrüder und Schwestern in der umkämpften Region im Kanton Afrin erreichen können.“

*Mahmut Erdem,*Sprecher der alevitischen Gemeinde In Hamburg:

„Mitglieder unserer Gemeinde haben Familienangehörige in Afrin, die vom Tod bedroht sind. Die Stadt Afrin wird seit Tagen bombardiert. Die Versorgung der Bevölkerung ist unterbrochen. Täglich werden dutzende Menschen durch Bomben getötet.“

Als Ausdruck zivilen Ungehorsams ist ein Hungerstreik gewaltfreier Protest und legitimes Mittel, um auf die Situation der bedrohten Bevölkerung des Kantons Afrin in Nordsyrien aufmerksam zu machen.

*Die Hungerstreikenden fordern insbesondere die Bundesregierung auf, den Angriffskrieg der Türkei mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen zu stoppen, alle Waffenlieferungen, finanzielle und politische Unterstützung der Türkei sofort zu stoppen. *

*Beendigung des Krieges*

*Fredrik Dehnerdt, *stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg:

„Krieg, Terror und ethnische Verfolgung stellen gleichermaßen unerträgliche und nicht hinnehmbare Verletzungen der Menschenrechte dar. Die GEW fordert alle politisch Verantwortlichen, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich für die sofortige Beendigung der militärischen, kriegerischen Invasion der Türkei in Syrien einzusetzen.“

*Operation „Olivenzweig“ mit deutschen Waffen*

Die Beteiligung deutscher Waffen ist hinreichend belegt. „Deutschland liefert trotz der türkischen Kriegsbeteiligung noch immer Waffen an den Staat <http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/tuerkei-waffenlieferung-deutschland-nato-partner>. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung ergab, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig <http://www.zeit.de/2018/05/syrien-tuerkei-offensive-kurden-ypg> gegen die YPG 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/kurdenmiliz-ypg-syrien-afrin-krieg-tuerkei-eu-parlament

*Flüchtlingsabkommen*

Die Teilnahme der Türkei am Krieg in Syrien hat dazu geführt, dass seit 2011 rund 3,5, Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Das vor zwei Jahren von der Europäischen Union (EU) geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschert der Türkei in Kürze weitere drei Milliarden Euro. https://www.jungewelt.de/artikel/329016.erdogan-macht-kasse.html

*Repression*

Kriminalisierung von Kriegsgegnern und Antimilitaristen, Beschlagnahmung von Literatur wie z. B. den dreibändigen Memoiren von Sakine Cansiz, die 2013 in Paris von einem Mitglied des türkischen Geheimdienstes ermordet wurde, und kurdischer Musik passiert nicht nur in der Türkei, sondern auch hier.

Die YPG Fahne der syrischen Kurden, die sich den IS- Milizen entgegenstellten ist verboten, die Organisation nicht.

Das Newroz Fest wurde unter Verbotsvorbehalt gestellt. Nach Aussagen des ehemaligen Bundesinnenministers Baum in der Sendung Monitor vom 15.03.2018 ist dieser Sachverhalt  mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, sondern verfassungswidrig.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-unter-generalverdacht-kurden-in-deutschland-100.html

*Pressekontakt:*

Das Solidaritätskomitee “Hamburg für Afrin” ist ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, darunter das Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden*innen in Deutschland (NAV-DEM Hamburg), die Alevitische Gemeinde Hamburg, der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE und der Arbeitskreis Frieden bei Verdi.

Es geht Krieg von Deutschland aus!
Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei. Sie exportiert ihren Krieg in die ganze Welt. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen brummt.
Es werden nicht mehr nur Kriegswaffen aller Art in der BRD gebaut und in die ganze Welt geliefert, sondern sogar ganze Waffenfabriken in anderen Ländern errichtet, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen. Der Waffenproduzent Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf will eine ganze Panzerfabrik in der Türkei bauen.

Die Waffenhändler*innen erhalten die gleiche uneingeschränkte politische Rückendeckung der Bundesregierung wie deren Waffenbrüder. Enge politische Kontakte zum AKP-Regime werden immer noch mit dem EU-Türkei-Deal gegen die Fluchtbewegungen aus dem Mittleren Osten und Afrika gerechtfertigt. Dabei profitiert die Bundesregierung von den wirtschaftlichen Beziehungen und jedem gegenseitigen Besuch, jedem Geschäft.
Die Bundeswehr soll den politischen Einfluss im Mittleren Osten militärisch sichern. Im Süden der Türkei stehen nach wie vor Luftabwehr-Systeme der Bundeswehr. Die deutsche Luftwaffe fliegt Aufklärungseinsätze über Syrien, mit deren Daten Angriffskriege geführt werden. Peşmerga der PDK Barzanîs in Südkurdistan/Nordirak werden schon seit Jahren ausgebildet und ausgerüstet, um die Interessen der BRD in der Region gewaltsam zu sichern, auch gegen die kurdische Bevölkerung.
Dieser Einfluss soll nun auf den gesamten Irak ausgeweitet werden, indem auch Soldaten der irakischen Zentralregierung ausgebildet werden.
Der Krieg der BRD richtet sich aber nicht nur nach „Außen“, sondern äußert sich auch durch Repression im „Inneren“: Besonders die türkische und kurdische Linke wird mit dem Stigma des Terrorismus belegt und mithilfe der §§ 129, 129a und 129b StGB verfolgt. Die Freiheitsbewegung Kurdistans wird zudem mit einem seit einem Jahr noch umfassenderen Verbot ihrer Fahnen und Symbole konfrontiert – selbst das Bild Abdullah Öcalans darf nicht mehr auf Versammlungen gezeigt werden. Die Polizei und die Versammlungsbehörden bereiten sich auf eine regelrechte Hexenjagd gegen Alle vor, die der PKK-Nähe verdächtigt werden könnten; Vereinsverbote werden regelrecht heraufbeschworen. Diese Eskalation geht eindeutig von Seiten des Staates aus, nicht von der kurdischen Bewegung und ihren Freund*innen. Warum gerade diejenigen kriminalisiert werden, die sich verantwortungsvoll und selbstlos für Frieden und Demokratie in Kurdistan und dem Mittleren Osten einsetzen, kann nicht anders glaubhaft erklärt werden, als mit den Interessen der Bundesregierung und des Staates BRD.

Gemeinsam Afrin verteidigen! Unsere Freund*innen verteidigen!
Der NATO-Staat Türkei führt gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen einen Angriffskrieg gegen den Kanton Afrin der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die Internationale Staatengemeinschaft schweigt dazu weitestgehend, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden können. Die Bundesregierung hält es nicht einmal für nötig zu erklären, wie sie zu dem Einsatz deutscher Waffen in diesem Krieg steht. Sie redet sich mit einer „fluiden Lage“ vor Ort heraus; es lägen ihr keine gesicherten Erkenntnisse vor. Bundesaußenminister Gabriel lügt, wenn er behauptet, es hätte keine Deals für die Freilassung der Journalist*innen Meşale Tolu und Deniz Yücel gegeben. Weder die Türkei, noch die NATO oder die BRD haben ein Interesse an sicheren Gebieten in Nordsyrien, an antikapitalistischen Freiräumen, an der Rojava-Revolution.
Denn Rojava ist eine Frauen-Revolution! Von autonomen Strukturen in allen politischen, sozialen und militärischen Bereichen bis hin zum Frauendorf Jinwar haben Frauen und feministische Menschen ihre eigene Bewegung aufgebaut und die Frauenbefreiung auf ein neues Niveau gehoben.
Sie stellen eine Garantie für den Fortgang der Revolution, aber auch für die Entschlossenheit ihrer Verteidigung dar. Von den patriarchalen Regimen und ihren Armeen haben FLTIQ* (Frauen, Lesben, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen) nichts zu erwarten als Unterdrückung.
Denn Rojava ist eine internationalistische Jugend-Revolution! Aus der ganzen Welt gehen junge und alte Menschen nach Rojava, um die Revolution mit ihren Erfolgen und Schwierigkeiten kennenzulernen. Die Jugend hat dabei eine Vorreiter*innenrolle eingenommen. Sie hat mit der Jugend Rojavas die Internationalistische Kommune ins Leben gerufen, um ein Knotenpunkt und Epizentrum der Revolution zu werden und Verbindungen in die ganze Welt aufzunehmen.
Denn Rojava ist eine demokratische Revolution! Basisdemokratie, Bildung, solidarische Wirtschaft und ökologisches Bewusstsein sollen die Teilhabe und Selbstbestimmung der Gesellschaft in allen Bereichen ermöglichen und stärken. Das System der Kommunen, Räte, Akademien und Kooperativen nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus Abdullah Öcalans ist nicht nur für die krisengeschüttelte Region des Mittleren Ostens ein
Hoffnungsschimmer.
Denn Rojava ist die Grundlage einer sozialen Revolution! Schon heute werden die basisdemokratischen Strukturen in Nordsyrien genutzt, um die Gesellschaft langfristig und nachhaltig zu verändern. Das System der heute herrschenden patriarchalen Kapitalistischen Moderne wird herausgefordert und ein anderes, ein freies Leben erprobt.
Aus den Gründen, aus denen die Herrschenden die Rojava-Revolution hassen, fühlen wir uns, als Linke in der BRD, Rojava verbunden und empfinden Freundschaft mit denjenigen, die sie in Afrin verteidigen.

Wir brauchen Rojava!
Rojava gibt uns die Hoffnung, dass ein freies Leben in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Rojava gibt uns die Hoffnung, dass der Kampf gegen die Kapitalistische Moderne nicht aussichtslos ist. Diese Hoffnung ist für eine linke Bewegung in der BRD und eine globale Vernetzung systemkritischer Kräfte lebenswichtig. Sie gibt uns den Mut, uns auch hier in der BRD der Übermacht entgegen zu stellen, an der Seite der kurdischen Bewegung.
Wir wollen gemeinsam mit ihr voneinander lernen und aufeinander zugehen.
Einen weiteren Schritt in diese Richtung werden wir bei der Newroz-Demonstration am 17.03.2018 in Hannover machen.

Kommt am 17. März nach Hannover und feiert Newroz mit uns!
Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!

Es soll am 17.03.18 um 11.00 Uhr zwei Demozüge zum Operplatz geben, auf dem die Abschlusskundgebung von ca. 13.00 bis 18.00 Uhr stattfinden soll: Roter Demozug vom Schützenplatz und Grüner Demozug mit internationalistischem Block vom Küchengarten (Linden-Nord) aus.

Aufruf übernommen von: Kampagne TATORT Kurdistan
http://tatortkurdistan.blogsport.de/
tatort_kurdistan [at] aktivix.org